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19. 11. 2004
Durch das Zuwanderungsgesetz, das die FDP mit ihrer Vermittlerrolle maßgeblich herbeigeführt hat, ist die Einreise von Extremisten deutlich erschwert worden. Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass Extremisten in Deutschland keinen Platz haben.
Eine Frage hat Günter Beckstein jedoch unbeantwortet gelassen: Woran erkennt man, dass jemand plant, in Deutschland Hasspredigten durchzuführen?
Einreise-Visa dürfen nicht ins Blaue hinein verweigert werden, sondern diese muss an konkreten Hinweisen und Verdachtsmomenten fest gemacht werden.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52388
[email protected]
STADLER: Einreiseverweigerung muss auf Erkenntnissen basieren
BERLIN. Zu der Forderung des bayerischen Innenministers Günter Beckstein, Hasspredigern die Einreise zu verweigern, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Durch das Zuwanderungsgesetz, das die FDP mit ihrer Vermittlerrolle maßgeblich herbeigeführt hat, ist die Einreise von Extremisten deutlich erschwert worden. Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass Extremisten in Deutschland keinen Platz haben.
Eine Frage hat Günter Beckstein jedoch unbeantwortet gelassen: Woran erkennt man, dass jemand plant, in Deutschland Hasspredigten durchzuführen?
Einreise-Visa dürfen nicht ins Blaue hinein verweigert werden, sondern diese muss an konkreten Hinweisen und Verdachtsmomenten fest gemacht werden.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52388
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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